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   LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19   

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https://dejure.org/2019,29888
LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19 (https://dejure.org/2019,29888)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06.08.2019 - 5 Ta 33/19 (https://dejure.org/2019,29888)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06. August 2019 - 5 Ta 33/19 (https://dejure.org/2019,29888)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VV-RVG Nr. 1000, Nr. 1003; Satz 3 § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3; RVG § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3
    Einigung und Mehrvergleich

  • IWW

    § 49 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG, Nr. 1000 VV RVG, § ... 15 Abs. 3 RVG, VV Nr. 1003 RVG, § 48 Abs. 3 RVG, § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 78 Abs. 3 RVG, § 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Nr. 1003 Abs. 1 VV RVG, Nr. 1003 VV RVG, § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    Nr. 1000, 1003 VV RVG
    Einigungsgebühr - Mehrvergleich - Prozesskostenhilfeerstreckung

  • rewis.io

    Einigung und Mehrvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 1000 ; VV RVG Nr. 1003
    Einigungsgebühr bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf nicht gerichtliche Ansprüche in einem Vergleich

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 1000 ; VV RVG Nr. 1003
    Einigungsgebühr bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf nicht gerichtliche Ansprüche in einem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
    Mit Schriftsatz vom 18.01.2019 legte der antragstellende Rechtsanwalt Erinnerung gegen den Beschluss vom 16.01.2019 ein und begründet dies mit der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.01.2018, Az. XII ZB 248/16).

    Die erkennende Kammer sieht dabei keinen Widerspruch zur Entscheidung des BGH vom 17.01.2018, XII ZB 248/16 (zitiert nach juris).

    Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe und einem dazu gehörenden Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe wird geregelt, welchen Umfang eine Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem bereits rechtsanhängigen Verfahren hat, in dem zulässigerweise materiell-rechtliche Gegenstände geregelt werden, die außerhalb des Prozesses streitig oder ungewiss sind (so auch BGH vom 17.01.2018, a.a.O.).

  • LAG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 Ta 61/09

    Terminsgebühr - Einigungsgebühr - Vergleichsmehrwert

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
    Zur Begründung wurde ausgeführt, dass insoweit bereits die Einleitung eines Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens vorgelegen habe und das Gericht nicht nur als reine Beurkundungsstelle in Anspruch genommen worden sei, sondern im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mit allen Regelungstatbeständen des Vergleiches befasst gewesen sei (unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2009, 4 Ta 61/09, zitiert nach juris).

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hält an seiner langjährigen Entscheidungspraxis für vergleichbare Fälle fest (siehe u.a. LAG Nürnberg vom 25.06.2009, 4 Ta 61/09, vom 10.10.2018, 2 Ta 121/18 und vom 02.11.2018, 5 Ta 104/18).

  • LAG Nürnberg, 02.11.2018 - 5 Ta 104/18

    Festsetzung der Anwaltsvergütung - Mehrvergleich

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
    Zur Begründung wurde Bezug genommen auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2018, Az. 5 Ta 104/18, zitiert nach juris.

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hält an seiner langjährigen Entscheidungspraxis für vergleichbare Fälle fest (siehe u.a. LAG Nürnberg vom 25.06.2009, 4 Ta 61/09, vom 10.10.2018, 2 Ta 121/18 und vom 02.11.2018, 5 Ta 104/18).

  • LAG Hamm, 03.08.2018 - 8 Ta 653/17

    Vergleichsmehrwert; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Einigungsgebühr;

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
    So hätte im Ergebnis auch das Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.08.2018, 8 Ta 653/17, und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17, entschieden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - 17 Ta 6133/17

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
    So hätte im Ergebnis auch das Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.08.2018, 8 Ta 653/17, und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17, entschieden.
  • BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

    Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
    Unstreitig ist dabei, dass der Anspruch auf Prozesskostenhilfe Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatprinzip ist (BVerfG in NJW 2012, 3293).
  • LAG Nürnberg, 25.09.2019 - 5 Ta 96/19

    Einigungsgebühr - Mehrvergleich - Prozesskostenhilfeerstreckung

    Die erkennende Kammer hält an seiner bisherigen Entscheidungspraxis für vergleichbare Fälle fest (siehe u.a. LAG Nürnberg vom 25.06.2009, 4 Ta 61/09, vom 27.03.2017 - 6 Ta 186/16, vom 02.11.2018 - 5 Ta 104/18 und vom 06.08.2019 - 5 Ta 33/19).
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